HASH(0xf45918)Content-Type: text/html Johannes Hermanns - Diplombetriebswirt in Aachen
 
 



Aktuelles und Download
 

Pendlerpauschale

Fahrtkostenzuschüsse weiterhin beitragspflichtig

Aufgrund eines Eilbeschlusses des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 23. August 2007 (AZ: VI B 42/07) werden für Arbeitswege gegebenenfalls auch die ersten 20 Entfernungskilometer weiterhin steuermindernd berücksichtigt. Diese Entscheidung hat zunächst keine Auswirkungen auf die Beitragspflicht in der Sozialversicherung.

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind seit Januar 2007 grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem 21. Entfernungskilometer "wie Werbungskosten" behandelt. Gleichwohl hatte das Niedersächsische Finanzgericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte zugebilligt, der auch die Fahrtkosten für die ersten 20 Kilometer erfasst. Die dagegen vom Finanzamt eingelegte Beschwerde hat der BFH mit dem oben ganannten Eilbeschluss zurückgewiesen, weil ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Entfernungspauschale bestünden.
Die Finanzbehörden berücksichtigen, aufgrund des Erlasses des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Oktober 2007 (AZ: IV A 4 - S 0623/07/0002), die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch für die ersten 20 Entfernungskilometer wieder steuermindernd. Voraussetzung dafür sind Anträge auf Aussetzung der Vollziehung. Diese stellen die Steuerpflichtigen im Rechtsbehelfsverfahren gegen folgende Entscheidungen der Finanzbehörden für Veranlagungszeiträume ab 2007:

&diams Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte
&diams Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen
&diams Künftig ergehende Einkommensteuerbescheide

Beitragspflicht
Trotz dieser geänderten steuerlichen Bewertung lässt die bestehende Rechtslage den Sozialversicherungsträgern für die beitragsrechtliche Behandlung der vom Arbeitgeber gezahlten Fahrtkostenzuschüsse keine Wahlmöglichkeit. Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung setzt voraus, dass der Arbeitgeber für die übernommenen Fahrtkosten die hierauf entfallende Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erheben kann. Dies ist jedoch aufgrund der gültigen Regelung des § 9 Abs. 2 EStG für die ersten 20 Entfernungskilometer ausgeschlossen. Folglich können Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers für die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges nicht beitragsfrei sein. Sie werden dem Arbeitsentgelt zugerechnet und sind beitragspflichtig.

Ausblick
Endgültige Klarheit im Streit um die Pendlerpauschale wird erst durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (u. a. in den Verfahren 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07), mit denen Anfang 2008 gerechner wird, herrschen. Sollte die Verfassungswidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 9 Abs. 2 EStG festgestellt werden, bewirkt dies aber nicht automatisch, dass die auf Fahrtkostenzuschüsse bis zum 20. Kilometer bereits gezahlten Sozialversicherungsbeiträge zu unrecht gezahlt wurden. Vielmehr kann eine unrechtmäßige Beitragszahlung erst dann vorliegen, wenn der Gesetzgeber bzw. die Finanzverwaltung für zurückliegende Beschäftigungszeiträume die Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG zulässt und der Arbeitgeber auch tatsächlich hiervon Gebrauch macht. Nur in diesem Fall wäre ein Erstattungsanspruch der gezahlten Beiträge für Beschäftigungszeiträume rückwirkend ab 1. Januar 2007 gegeben, sofern zwischenzeitlich aufgrund dieser Beiträge keine entgeltabhängigen Leistungen gewährt wurden.

Quelle: SUMMA SUMMARUM Heft-Nr. 6/07

Johannes Hermanns