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Neuregelungen bei Dienstwagen

02.02.2011 AOK Newsletter

Neuregelungen bei Dienstwagen

Nur wenn ein Arbeitnehmer den Firmenwagen auch wirklich privat nutzt. . .

. .. erhält er damit vom Arbeitgeber einen geldwerten Vorteil, sodass bei der Besteuerung seines Entgelts die 1 %-Regelung zur Anwendung kommen kann. Die private Verwendung jedoch nur anzunehmen, reicht nicht. Sie muss vielmehr vom Finanzamt auch nachgewiesen werden.

So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im April 2010 im Fall des Mitarbeiters eines Unternehmens, dem für betriebliche Fahrten ein Dienstwagen zur Verfügung gestanden hatte. Fahrtenbücher wurden im Unternehmen nicht geführt, und es war dem Beschäftigten arbeitsvertraglich untersagt, das Fahrzeug auch privat zu nutzen. Für eine unbefugte Privatnutzung gab es keine Hinweise. Das Finanzamt hatte dagegen die allgemeine Lebenserfahrung als Basis für einen "Beweis des ersten Anscheins" dafür herangezogen, dass eine Privatnutzung als Entgeltbestandteil und geldwerter Vorteil von dem Arbeitnehmer zu versteuern war. Dies wies der BFH mit seiner Entscheidung zurück (AZ: VI R 46/08).

Wenn der Mitarbeiter mit dem Dienstwagen zur Arbeit fährt ...

. .. kann er steuerlich die Pendlerpauschale als Werbungskosten ansetzen, auch wenn er für die Fahrtkosten nicht selbst aufkommt. Wird zur Besteuerung seines Arbeitsentgelts die 1 % Regelung angewandt, behält das Finanzamt zum Ausgleich pauschal 0,03% des Listenpreises des Fahrzeugs pro Monat und Entfernungskilometer vom Entgelt des Beschäftigten ein. Zu Unrecht, wie ein betroffener Steuerzahler meinte. Denn er nutzte den Dienstwagen für Fahrten zur Arbeit viel seltener, in einem Monat sogar nur einmal. Das Finanzamt setzte dennoch ganze Monatspauschalen als Steuerschuld an. Der Kläger behielt Recht: Im September 2010 erfolgte die Klarstellung des Finanzgerichts Niedersachsen, dass das Finanzamt nur den tatsächlichen Umfang der Nutzung ansetzen darf (AZ: 14 K 60/09). Allerdings legte die Finanzverwaltung beim BFH Revision ein, in der noch nicht entschieden ist (AZ: VI R 67/10).

Und wenn der Mitarbeiter länger krank wird...

... muss er den Dienstwagen zurückgeben. Nur während der sechswöchigen Entgeltfortzahlung hat er dann Anspruch auf die Nutzungsmöglichkeit, so unlängst das Bundesarbeitsgericht (BAG, AZ: 9 AZR 631/09). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall in Baden- Württemberg hatte ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen vertraglich auch zur Privatnutzung erhalten. Doch wurde er später mehr als neun Monate lang krank. Währenddessen lief der Leasingvertrag des Arbeitgebers für den Dienstwagen aus. Er forderte diesen also zurück. Daraufhin verlangte der Arbeitnehmer Schadensersatz für die restliche Krankheitszeit, in der er ohne Dienstwagen bleiben sollte. Das BAG argumentierte, dass die Gestellung eines Dienstwagens auch zur Privatverwendung neben dem Arbeitsentgelt eine weitere Gegenleistung für die geschuldete Arbeit sei. Daher habe der Mitarbeiter nur während des Bezugs von Arbeitsentgelt auch Anspruch auf den Dienstwagen zur privaten Verwendung.

Dienstwagen: Neu rechnen bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Darf ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen privat und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen, muss er dafür einen geldwerten Vorteil versteuern. Wird kein Fahrtenbuch geführt - was die Regel sein dürfte - wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil pauschal nach der 1 %-Methode und nach der 0,03%-Methode ermittelt. Aufgrund eines Urteils des Finanzgerichts Niedersachsen winken künftig Vorteile bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils.

Finanzverwaltung knickt ein

Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden ohne Fahrtenbuch 0,03% des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Erstzulassung für die einfache Entfernung als geldwerter Vorteil herangezogen. Dieser geldwerte Vorteil ist nach Ansicht der Finanzverwaltung stets für volle 12 Monate zu ermitteln - unabhängig von der tatsächlichen Nutzung.

Dagegen wehrte sich ein Arbeitnehmer vor dem Finanzgericht Niedersachen und bekam prompt Recht. Die Richter urteilten, dass der geldwerte Vorteil sich nach der tatsächlichen Nutzung des Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richten muss (Az. 14 K 60/09).

Das unterlegene Finanzamt beantragte daraufhin die Revision beim Bundesfinanzhof (Az. VI R 67/10).

Wie der Bund der Steuerzahler jedoch in einer Pressemitteilung vom 29.3.2011 mitteilt, hat das Finanzamt die Revision zurückgezogen. Das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen wird damit rechtskräftig. Folge: Arbeitnehmer müssen nur noch für die tatsächliche Nutzung Ihres Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen geldwerten Vorteil versteuern.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer nutzt einen Firmenwagen (Listenpreis 30.000 Euro) auch privat und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (einfache Entfernung 40 km). Ein Fahrtenbuch wird nicht geführt. Tatsächlich fährt der Arbeitnehmer nur an 150 Tagen mit dem Dienstwagen zur Arbeit.
So rechnet das FinanzamtSo rechnen Sie
Geldwerter Vorteil für Privatnutzung€ 3.600 (1 % von € 30.000 x 12 Monate) € 3.600 (1 % von € 30.000 x 12 Monate)
Geldwerter Vorteil für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte€ 4.320 (0,03% von € 30.000 40 km x 12 Monate)€ 3.600 (0,002% von € 30.000 x 40 km x 150 Fahrten)
Zu versteuernder geldwerter Vorteil gesamt€ 7.920 € 7.200

Praxis-Tipp:

Betroffene Steuerzahler, bei denen der geldwerte Vorteil nach der ungünstigeren Methode ermittelt wurde, sollten Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen und die günstigere Methode beantragen. In Kürze wird ein klarstellendes Schreiben des Bundesfinanzministeriums erwartet.

12.04.2011

Weitere Infos rund um das Thema Dienstwagen:

1. Kürzeste Strecke beim geldwerten Vorteil

Nutzt ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, ist bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils stets von der kürzesten Entfernung ausgehen. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer einen verkehrstechnisch günstigere, aber längere Strecke, Wegstrecke nutzt.

Tipp: Doch beim Werbungskostenabzug in der Anlage N darf der Arbeitnehmer die längere Wegstrecke angeben (FG Köln, Urteil v. 22.5.2003, Az. 10 K 7604/98).

2. Nur eine Fahrt wird erfasst

Selbst wenn Sie Mittag zum Essen nach Hause fahren, wird bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils nur eine Fahrt täglich erfasst.

3. Arbeitgeber übernimmt Versteuerung

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer die Steuer für den geldwerten Vorteil bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abnehmen. Dann zahlt der Arbeitgeber 15% pauschale Steuern und zwar bis zu dem Betrag, den der Arbeitnehmer als Werbungskosten abziehen dürfte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG).

4. Abschreibungswahlrecht bei Fahrtenbuchmethode

Wird der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung nicht nach der Ein-Prozent-Regelung, sondern nach einem Fahrtenbuch ermittelt, rechnen die Lohnsteuerprüfer oftmals den gesamten Fahrzeugkosten die Abschreibung zu, die der Arbeitgeber in seiner Gewinnermittlung berücksichtigte. Die Richter des Bundesfinanzhofs sprachen sich jedoch dafür aus, dass es zulässig ist, dass der Arbeitgeber in seiner Gewinnermittlung eine fünf- oder sechsjährige Abschreibung berücksichtigt und der Arbeitnehmer bei der Ermittlung des geldwerten Vorteiles von einer Nutzungsdauer von acht Jahren ausgeht (Bundesfinanzhof, Az. IX B 174/03).

5. Geldwerter Vorteil - nein danke!

Für den Prüfer des Finanzamts gilt aus fiskalischer Sicht stets, dass für die Überlassung eines Firmenwagens vom Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil als Arbeitslohn versteuert werden muss.

Ist das nicht der Fall, drohen neben der Nachzahlung der Lohnsteuer auch Nachforderungen bei der Sozialversicherung. Doch in den folgenden Fällen muss kein Arbeitslohn versteuert werden, weil die Gestellung des Firmenwagens im ganz überwiegenden Arbeitgeberinteresse erfolgt:

Rufbereitschaft: Fährt ein Arbeitnehmer mit einem Montagewagen nach Hause, um in einem Notfall umgehend von zu Hause zu seinem Einsatzort zu gelangen, muss kein Arbeitslohn versteuert werden (FG Niedersachsen, Az. 1 K 11553/04).

Einsparungen: Fahren die Monteure mit ihrem Werkstattwagen von zu Hause direkt zur Baustelle, wird unter Umständen kein Arbeitslohn fällig. Dann nämlich, wenn der Arbeitnehmer zuerst in den Betrieb fahren würde, von seinem Chef von dort aus zur Einsatzstelle gebracht werden müsste und dadurch höhere Kosten anfallen als bei der Überlassung eines Werkstattwagens (FG Berlin-Brandenburg, Az. 12 K 7078/05 B).

Tipp: Damit der Lohnsteuerprüfer es akzeptiert, dass keine Lohnsteuer ans Finanzamt abgeführt ist, sollten Vereinbarungen zur Rufbereitschaft und zum direkten Anfahren der Einsatzstellen wegen der Kostenersparnis des Arbeitgebers als Zusatz zum Arbeitsvertrag schriftlich festgehalten werden.

12.04.2011