HASH(0xf45a88)Content-Type: text/html Johannes Hermanns - Diplombetriebswirt in Aachen
 
 



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Einführung
Jeder Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer binnen eines Monats nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses eine unterschriebene Niederschrift mit den wesentlichen Arbeitsbedingungen auszuhändigen, soweit sie sich nicht bereits aus einem schriftlich abgeschlossenen Arbeitsvertrag ergeben.
Für die bereits bestehenden Arbeitsverhältnisse gilt dies ebenfalls, wenn der Arbeitnehmer dies vom Arbeitgeber verlangt. Hier gilt allerdings eine Frist von zwei Monaten nach Zugang des Verlangens.
Dies sieht das "Gesetz zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht" vom 20.7.1995 (BGBl I S. 946) vor, in dem zur Umsetzung einer EG-Richtlinie in innerstaatliches Recht als Art. 1 das Nachweisgesetz enthalten ist.
Das Nachweisgesetz stellt keine neuen Anforderungen an den Inhalt des Arbeitsvertrags. Deshalb sind Arbeitsbedingungen nur anzugeben, wenn sie auch tatsächlich vereinbart sind.
1 Geltungsbereich
Das Nachweisgesetz gilt für alle Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Dienst mit Ausnahme von Arbeitnehmern, die zur vorübergehenden Aushilfe (Aushilfskräfte ) von höchstens einem Monat eingestellt werden.
2 Inhalt der Niederschrift
Die Niederschrift hat mindestens folgende Angaben zu umfassen:
• Namen und Anschriften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
• Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
• bei befristeten Arbeitsverhältnissen die vorhersehbare Dauer,
• Arbeitsort (bei wechselnden Arbeitsorten Hinweis darauf),
• allgemeine Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit (die vom Nachweisgesetz vorgesehene bloße Bezeichnung einer Tätigkeit reicht nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 4.12.1997, C-253/96) nicht in allen Fällen aus, um die von der einschlägigen EG-Richtlinie geforderte "kurze Charakterisierung oder Beschreibung" vorzunehmen),
• Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeiten,
• die vereinbarte Arbeitszeit ,
• die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
• die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
• ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.
Bei Arbeitnehmern, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben, ist außerdem der Hinweis aufzunehmen, dass der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf seine Versicherungsfreiheit verzichtet.
3 Auslandstätigkeit
Bei längerer als einmonatiger Auslandstätigkeit (Auslandstätigkeit ) sind zusätzliche Angaben erforderlich:
• Dauer der Auslandsarbeit,
• Währung, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt werden soll,
• Sonderzahlungen und zusätzliche Sachleistungen für die Auslandsarbeit,
• die vereinbarten Bedingungen für die Rückkehr des Arbeitnehmers.
4 Hinweise auf weitere Regelungen
Die Angaben über Urlaubsdauer, Kündigungsfristen, Arbeitsentgelt und Arbeitszeit können ggf. durch einen Hinweis auf die Tarifverträge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie auf ähnliche Regelungen ersetzt werden, die für das Arbeitsverhältnis gelten. Unter "ähnlichen Regelungen" sind z. B. solche der Kirchen zu verstehen oder einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien, nach denen bestimmte Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.
5 Alternative Niederschrift
Wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt worden ist, der bereits den für die Niederschrift geforderten Inhalt hat, entfällt die Verpflichtung zur Übergabe der Niederschrift. Enthält allerdings der schriftliche Arbeitsvertrag nicht alle im Nachweisgesetz geforderten Angaben, so bleibt die Nachweispflicht für diese fehlenden Angaben bestehen.
6 Geänderte Arbeitsbedingungen
Jede Änderung der Arbeitsbedingungen, die in der Niederschrift angegeben werden müssen, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach der Änderung schriftlich mitteilen. Dies ist jedoch nicht erforderlich bei Änderung der gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten.
7 Unabdingbarkeit
Von den Vorschriften des Nachweisgesetzes kann nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
8 Gerichtliche Geltendmachung
Das Nachweisgesetz enthält keine Straf- oder Bußgeldvorschriften für den Arbeitgeber. Kann ein Arbeitnehmer einen vertraglichen Anspruch vor Gericht allerdings nicht nachweisen, weil der Arbeitgeber ihm entgegen den Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz keine unterschriebene Niederschrift mit den wesentlichen Arbeitsbedingungen aushändigte, kann das Arbeitsgericht eine Beweisvereitelung des Arbeitgebers annehmen und bei Unmöglichkeit der Tatsachenaufklärung die Behauptung des Arbeitnehmers als wahr annehmen (LAG Niedersachsen, Urteil v. 21.2.2003, 10 Sa 1683/02).