HASH(0xf45b60)Content-Type: text/html Johannes Hermanns - Diplombetriebswirt in Aachen
 
 



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Abgabefristen USt und LSt ab 2004



    Ab 2004 Wegfall der Abgabe-Schonfrist und Zahlungs-Schonfrist nur noch 3 Tage Wird eine Steuererklärung verschuldet nicht oder verspätet abgegeben, ist das Finanzamt berechtigt, im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens einen Verspätungszuschlag festzusetzen (§ 152 AO).

    Bis 31.12.2003 galt bei verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung sowie einer Lohnsteuer-Anmeldung die Besonderheit, dass die Finanzverwaltung eine sog. Abgabe-Schonfrist eingeräumt hat. Die Finanzämter sahen von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags grundsätzlich ab, wenn die verspätete Abgabe der Voranmeldung bzw. Anmeldung 5 Tage nicht überschritt. Diese Regelung entfällt nun ersatzlos ab 1.1.2004, d. h. ab dem Voranmeldungszeitraum Januar 2004 bzw. ab dem ersten Quartal 2004 ist die Finanzverwaltung auch schon bei kurzfristigen, 5 Tage nicht überschreitenden Fristversäumnissen zur Festsetzung eines Verspätungszuschlages berechtigt.

    Hinweis

    Bei der bisherigen, bis 31.12.2003 geltenden Regelung handelte es sich um eine reine Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung, die im Gesetz keine Grundlage hat und die daher im Finanzgerichtsverfahren auch nicht einklagbar ist. Sie findet übrigens dann keine Anwendung, wenn der Steuerpflichtige die angemeldete Steuer nicht gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung entrichtet, sondern die Zahlung bewusst verzögert.

    Ab 1.1.2004 müssen Lohn- und Umsatzsteuerpflichtige nun generell mit einer verschärften Verspätungszuschlagspraxis rechnen. Wer dann seine Anmeldung/Voranmeldung nicht bis zum 10. Tag nach Ablauf des Anmeldungs-/Voranmeldungszeitraums abgibt, läuft generell Gefahr, mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags bedacht zu werden. Dies gilt auch dann, wenn Säumniszuschläge wegen der 3-tägigen Zahlungsschonfrist (§ 240 Abs. 3 AO) nicht erhoben werden.

    Endet die 10-tägige Abgabefrist an einem Sonntag, allgemeinen Feiertag oder einem Sonnabend, so verlängert sich die Frist auf den nächstfolgenden Werktag, der kein Sonnabend ist (§ 108 Abs. 3 AO).

    Wichtig

    Wegen des Wegfalls der Abgabe-Schonfrist wurde die Zahlungs-Schonfrist für alle Steuern, die nach dem 31.12.2003 fällig werden, von 5 auf 3 Tage verkürzt. Wird eine nach dem 31.12.2003 fällige Steuerzahlung nicht bis zum Ablauf von 3 Tagen nach Fälligkeit geleistet , werden nach § 240 AO bereits Säumniszuschläge erhoben. Bisher wurden Säumniszuschläge erst erhoben, wenn die Zahlung mehr als 5 Tage verspätet erfolgte.

    Die Zahlungs-Schonfrist gilt wie bisher bei Überweisung des fälligen Betrags, aber nicht bei Scheckzahlung. Bei der Bestimmung des Zahlungszeitpunktes hat sich nichts geändert. Wie bisher gilt nach § 224 AO Folgendes:

  • Bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto des Finanzamts (Finanzkasse) gilt die Zahlung an dem Tag als wirksam geleistet, an dem der Betrag dem Konto des Finanzamts (Finanzkasse) gutgeschrieben wird.

  • Bei Scheckzahlung gilt die Zahlung als an dem Tag geleistet, an dem der Scheck dem Finanzamt (Finanzkasse) zugegangen ist. In diesem Fall wird - wie bisher - keine Zahlungs-Schonfrist gewährt. Säumniszuschlage entstehen daher, wenn der Scheck bei der zuständigen Finanzkasse erst nach Ablauf des Fälligkeitstags eingegangen ist.

  • Bei erteilter Lastschrift-Einzugsermächtigung an das Finanzamt ist die Verkürzung der Zahlungs-Schonfrist ohne Bedeutung, da bei Vorlage einer Einzugsermächtigung, die Steuerschuld als am Fälligkeitstag entrichtet gilt. Die Teilnahme ist empfehlenswert.

Johannes Hermanns