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Baugewerbe Mindestlohn ab Januar 2014

Info Baugewerbe - Mindestlöhne ab 1. Januar 2014


Neue Mindestlöhne ab 1. Januar 2014

Am 1. Januar 2014 tritt der neue „Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe“ in Kraft.

Neben einer Erhöhung der bisherigen Mindestlöhne ist auch der persönliche Geltungsbereich des Mindestlohn-Tarifvertrages geändert worden.

Mindestlöhne ab 1. Januar 2014

Ab dem 1. Januar 2014 beträgt der Mindestlohn 1 (Werker) in den alten Bundesländern und Berlin 11,10 €, in den neuen Bundesländern 10,50 €.

Der Mindestlohn 2 (Fachwerker) erhöht sich in den alten Bundesländern auf 13,95 €, in Berlin auf 13,80 €.

Im Gebiet der neuen Bundesländer ist der Mindestlohn 2 seit 2009 entfallen.

Persönlicher Geltungsbereich

Bis zum 31.12.2013 sind jugendliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung aus dem persönlichen Geltungsbereich des Mindestlohntarifvertrages ausdrücklich ausgenommen.

Das für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Mindestlohntarifvertrages zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte jedoch deutlich gemacht, dass es für eine solche Einschränkung des persönlichen Geltungsbereiches keinen sachlichen Grund sehe und es sich daher bei der bisherigen Regelung um eine unzulässige Altersdiskriminierung handele, da jugendliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung allein auf Grund ihres Alters keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben.

Die Altersgrenze ist daher entfallen.

Ab dem 1. Januar 2014 werden nunmehr generell Schüler an Allgemeinbildenden Schulen (unabhängig von ihrem Alter) aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages herausgenommen. Unter einer allgemeinbildenden Schule im Sinne des Tarifvertrages sind alle Schulformen zu verstehen, die Allgemeinwissen vermitteln wie z.B. Haupt-, Real- und integrierte Gesamtschulen sowie Gymnasien.

Diese sind von den sogenannten Berufsbildenden Schulen zu differenzieren, in denen Fachwissen vermittelt und ein Berufsabschluss ermöglicht wird.

Dies bedeutet, das ab 1. Januar 2014 ungelernte gewerbliche Arbeitnehmer, auch wenn diese des 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn haben.

Umgekehrt haben dann volljährige Schüler, die in den Schulferien in einem Baubetrieb arbeiten, keinen Anspruch auf den Mindestlohn mehr.

Gleiches gilt für Schulabgänger, die nach Beendigung ihrer Schullaufbahn in einem Baubetrieb tätig werden, allerdings nur für höchstens 50 Arbeitstage innerhalb von 12 Monaten.

Diese tarifliche Neuregelung für Schulabgänger lehnt sich an die aus dem Sozialversicherungsrecht bekannte Regelung der kurzfristigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) an. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es nach gemeinsamer Auffassung der Tarifvertragsparteien, bei Schulabgänger ein erstes „Hineinschnuppern“ in den Baubetrieb zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

Daher muss in den ersten 50 Arbeitstagen einer Tätigkeit im Baugewerbe auch nicht der Mindestlohn gewährt werden.

Dies hat zur Konsequenz, dass der Baubetrieb, der einen solchen Schulabgänger innerhalb eines Jahres nach Beendigung seiner Schulausbildung beschäftigen will, sich nach einer möglichen Vorbeschäftigung dieses Schulabgängers in einem anderen Betrieb erkundigen sollte, da die Beschäftigungszeiten in mehreren Baubetrieben zusammengerechnet werden müssen.

Hierbei sind auch Beschäftigungszeiten in einem anderen Baubetrieb, die vor dem Inkrafttreten des neuen Geltungsbereichs liegen,zu berücksichtigen (Übergangproblematik).

War der Schulabgänger jedoch vorher in einem Betrieb außerhalb des Baugewerbes tätig, ist diese Vorbeschäftigung unerheblich, da sie sich außerhalb des Geltungsbereiches des Mindestlohntarifvertrages abgespielt hat.

Aus dem persönlichen Geltungsbereich des Mindestlohntarifvertrages sind darüber hinaus ab 1. Januar 2014 ausdrücklich auch solche Arbeitnehmer ausgenommen, die außerhalb ihrer Arbeitszeit Beförderungsleistungen nach § 5 Nr. 4.4 BRTV übernehmen.

Bei diesen sogenannten „Bullyfahrern“ war lange Zeit strittig, ob nicht für die Fahrzeit vom Sammelplatz zur Baustelle und zurück ein Anspruch auf den erhältlichen Mindestlohn besteht.

Mit der Neufassung des persönlichen Geltungsbereiches ist nunmehr klargestellt, dass die Vergütung für diese „Nebentätigkeit“ des gewerblichen Arbeitnehmers einzelvertraglich vereinbart und auch unterhalb des tariflichen Mindestlohnes liegen kann.

Keine Übergangsregelung

Der Mindestlohn-Tarifvertrag sieht keine Übergangsregelung vor. Dies bedeutet dass auch für schon bestehende Arbeitsverhältnisse, bei denen bis zum 31. Dezember 2013 kein Mindestlohn zu vergüten ist, weil der Arbeitnehmer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ab 1. Januar 2014 die neuen Mindestlöhne zu berücksichtigen sind, wenn nicht eine der oben dargestellten neuen Ausnahmen im persönlichen Geltungsbereich (Schüler, Schulabgänger etc.) gereift.

Arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarungen, die unterhalb des jeweils einschlägigen Mindestlohnes liegen, sind dann unwirksam.

Eine Übersicht über die Höhe der Mindestlöhne im Baugewerbe bis 2017 können Sie der Anlage entnehmen.

Infobrief vom: 20.12.2013

Herausgeber: Baugewerbliche Verbände


Weitere Informationen und die neuen Lohntabellen finden Sie im Internet unter:

www.johannes-hermanns.de


Johannes Hermanns