HASH(0xf45a08)Content-Type: text/html Johannes Hermanns - Diplombetriebswirt in Aachen
 
 



Aktuelles und Download
 

Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe

§ 3 Arbeitszeit (gültig ab 01.01.2006)


1. Allgemeine Regelung

1.1 Durchschnittliche Wochenarbeitszeit
Die durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit im Kalenderjahr
beträgt 40 Stunden.

1.2 Tarifliche Arbeitszeit
In den Monaten Januar bis März und Dezember beträgt die regelmäßige
werktägliche Arbeitszeit ausschließlich der Ruhepausen montags bis
donnerstags 8 Stunden und freitags freitags 6 Stunden,die wöchentliche
Arbeitszeit 38 Stunden (Winterarbeitszeit).
In den Monaten April bis November beträgt die regelmäßige werktägliche
Arbeitszeit ausschließlich der Ruhepausen montags bis donerstags
8,5 Stunden und freitags 7 Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit
41 Stunden Sommerarbeitszeit).

1.3 Arbeitszeitausgleich innerhalb von zwei Wochen
Die nach betrieblicher Regelung an einzelnen Werktagen ausfallende
Arbeitszeit kann durch Verlängerung der Arbeitszeit ohne
Mehrarbeitszuschlag an anderen Werktagen innerhalb von zwei
Kalenderwochen ausgeglichen werden (zweiwöchiger Arbeitszeitausgleich).
Die Wochenarbeitszeit kann somit nach den betrieblichen Erfordernissen
und den jahreszeitlichen Lichtverhältnissen im Einvernehmen zwischen
Arbeitgeber und Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, im
Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer auf die Werktage verteilt werden.

1.4 Betriebliche Arbeitszeitverteilung in einem zwölfmonatigen
Ausgleichszeitraum

1.41 Durchführung
Durch Betriebsvereinbarung oder, wenn kein Betriebsrat besteht,
durch einzelvertragliche Vereinbarung kann für einen Zeitraum von
zwölf zusammenhängenden Lohnabrechnungszeiträumen (zwölfmonatiger
Ausgleichszeitraum) eine von der tariflichen Arbeitszeitverteilung
abweichende Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Werktage
ohne Mehrarbeitszuschlag vereinbart werden, wenn gleichzeitig ein
Monatslohn nach Nr. 1.42 gezahlt wird. Aus dieser
Betriebsvereinbarung bzw. der einzelvertraglichen Vereinbarung muss
sich ergeben, in welcher Form und mit welcher Ankündigungsfrist die
jeweilige werktägliche Arbeitszeit festgelegt wird.

1.42 Monatslohn
Bei betrieblicher Arbeitszeitverteilung wird während des gesamten
Ausgleichszeitraumes unabhängig von der jeweiligen monatlichen
Arbeitszeit in den Monaten April bis November ein Monatslohn in Höhe
von 178 Gesamttarifstundenlöhnen und in den Monaten Dezember bis
März ein Monatslohn in Höhe von 164 Gesamttarifstundenlöhnen
gezahlt.
Der Monatslohn mindert sich um den Gesamttarifstundenlohn für
diejenigen Arbeitsstunden, welche infolge von Urlaub, Krankheit,
Kurzarbeit, Zeiten ohne Entgeltfortzahlung, Zeiten unbezahlter
Freistellung und Zeiten unentschuldigten Fehlens ausfallen; er
mindert sich auch für diejenigen Ausfallstunden, die infolge
zwingender Witterungsgründe ausfallen, soweit kein Ausgleich über
das Ausgleichskonto erfolgt. Soweit für diese Zeiten eine Vergütung
oder Lohnersatzleistung erfolgt, wird diese neben dem verminderten
Monatslohn ausgezahlt.
Für die Vergütung von gesetzlichen Wochenfeiertagen und Frei-
stellungstagen nach § 4 Nrn. 2 und r ist die traifliche Arebitszeit-
verteilung nach Nr. 1.2 maßgeblich; um diesen Betrag mindert sich
der Monatslohn.

1.43 Arbeitszeit- und Entgeltkonto (Ausgleichskonto)
Für jeden Arbeitnehmer wird ein individuelles Ausgleichskonto
eingerichtet. Auf diesem Ausgleichskonto ist die Differenz zwischen
dem Lohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und dem
nach Nr. 1.42 errechneten Monatslohn für jeden Arbeitnehmer
gutzuschreiben bzw. zu belasten. Lohn für Leistungslohn-Mehrstunden
darf nicht einbehalten und gutgeschrieben werden. Die Frage einer
Verzinsung des Guthabens ist betrieblich zu regeln.
Das Arbeitszeitguthaben und der dafür einbehaltene Lohn dürfen zu
keinem Zeitpunkt 150 Stunden, die Arbeitsschuld und der dafür
bereits gezahlte Lohn dürfen zu keinem Zeitpunkt 30 Stunden
überschreiten. Wird ein Guthaben für 150 Stunden erreicht, so ist
der Lohn für die darüber hinausgehenden Stunden neben dem
Monatslohn auszuzahlen.
Auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebener Lohn darf nur zum
Ausgleich für den Monatslohn, als Winterausfallgeld-Vorausleistung
für bis zu 100 Stunden bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in
der Schlechtwetterzeit, bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall
außerhalb der Schlechtwetterzeit, am Ende des Ausgleichszeitraumes
oder bei Ausscheiden des Arbeitnehmers bzw. im Todesfall ausgezahlt
werden.
Das Ausgleichskonto soll nach zwölf Kalendermonaten ausgeglichen
sein. Besteht am Ende des Ausgleichszeitraumes noch ein Guthaben,
das nicht mehr durch arbeitsfreie Tage ausgeglichen werden kann, so
sind die Guthabenstunden abzugelten.
Durch freiwillige Betriebsvereinbarung oder einzelvertragliche
Vereinbarung können die dem Guthaben zugrunde liegenden
Vorarbeitsstunden und das dafür gutgeschriebene Arbeitsentgelt
unter Anrechnung auf das zuschlagsfreie Vorarbeitsvolumen des neuen
Ausgleichszeitraumes ganz oder teilweise in diesen übertragen
werden. In einer solchen Betriebsvereinbarung muss dem Arbeitnehmer
ein Anspruch auf Auszahlung seines Guthabens eingeräumt werden;
dieser muss bis zum Ende des laufenden Ausgleichszeitraumes
schriftlich geltend gemacht werden.
Besteht am Ende des Ausgleichszeitraumes eine Zeitschuld, so ist
diese in den nächsten Ausgleichszeitraum zu übertragen und in
diesem auszugleichen. Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers sind
etwaige Guthaben oder Schulden auszugleichen.

1.44 Absicherung des Ausgleichskontos
Durch den Arbeitgeber ist in geeigneter Weise auf seine Kosten
sichezustellen, dass das Guthaben jederzeit bestimmungsgemäß
ausgezahlt werden kann, insbesondere durch Bankbürgschaft,
Sperrkonto mit treuhänderischen Pfandrechten oder Hinterlegung bei
Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft. Die Absicherung
des Guthabens muss, sofern der Betrag nicht nach Abführung von
Steuern und Sozialaufwand als Nettolohn zurückgestellt wird, den
Bruttolohn und 45 v. H. des Bruttolohnes für den Sozialaufwand
umfassen. Auf Verlangen einer der Landesorganisationen der
Tarifvertragsparteien ist dieser gegenüber die Absicherung des
Ausgleichskontos nachzuweisen. Erfolgt dieser Nachweis nicht, so
ist das Guthaben an den Arbeitnehmer auszuzahlen; die Vereinbarung
über die betriebliche Arbeitszeitverteilung tritt zu diesem
Zeitpunkt außer Kraft.

1.5 Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen
werden vom Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat festgelegt.

1.6 Nachholen von Ausfallstunden
Durch Witterungseinflüsse ausgefallene Arbeitsstunden können in
Betrieben, in denen keine betriebliche Arbeitszeitverteilung nach Nr.
1.4 vereinbart wurde, innerhalb der folgenden 24 Werktage im
Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder, wenn kein Betriebsrat besteht, im
Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer nachgeholt werden, soweit kein
Ausgleich nach § 4 Nr. 6.4 erfolgte. Für jede Nachholstunde ist der
Mehrarbeitszuschlag zu zahlen.

1.7 Hinzuziehung der Organisationsvertreter
Ist eine Einigung über die Verteilung der Arbeitszeit nach Nr. 1.3 und
Nr. 1.4 nicht zu erzielen, so sind die Organisationsvertreter
hinzuzuziehen, um eine Einigung herbeizuführen.

2. Wochenarbeitszeit für Maschinen- und Kraftwagenpersonal
Die regelmäßige Arbeitszeit für das Maschinenpersonal darf wöchentlich bis
zu vier Stunden, diejenige für Kraftwagenfahrer und Beifahrer bis zu fünf
Stunden über die nach Nr. 1.2 jeweils maßgebliche wöchentliche Arbeitszeit
hinaus verlängert werden. Nr. 1.4 gilt entsprechend. Für Kraftwagenfahrer
und Beifahrer darf der reine Dienst am Steuer acht Stunden täglich nicht
überschreiten. Außerdem gelten die gesetzlichen Vorschriften.

3. Arbeitszeit in fachfremden Betrieben
Werden Bauarbeiten in einem fachfremden Betrieb, für den eine andere
Arbeitszeitregelung als für das Baugewerbe gilt, durchgeführt, so kann die
Arbeitszeit der des fachfremden Betriebes angepasst werden.

4. Beginn und Ende der Arbeitszeit an der Arbeitsstelle
Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle, sofern zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine andere Vereinbarung getroffen wird. Bei
Baustellen von größerer Ausdehnung beginnt und endet die Arbeitszeit an der
vom Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat zu bestimmenden
Sammelstelle.

5. Überstunden (Mehrarbeit), Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit

5.1 Überstunden
Überstunden (Mehrarbeit) sind

5.11 bei tariflicher Arbeitszeitverteilung nach Nr. 1.2 die über die
regelmäßige werktägliche Arbeitszeit hinaus geleisteten
Arbeitsstunden; bei zweiwöchigem Arbeitszeitausgleich nach Nr. 1.3
die über die jeweils vereinbarte werktägliche Arbeitszeit hinaus
geleisteten Arbeitsstunden;
für das Maschinen- und Kraftwagenpersonal auch diejenigen
Arbeitsstunden, um welche die regelmäßige Arbeitszeit nach Nr. 2
verlängert wurde;
5.12 bei betrieblicher Arbeitszeitverteilung nach Nr. 1.4 die nach Nr.
1.43 Abs. 1 auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenen
Arbeitsstunden; dabei bleiben die ersten 150 Überstunden innerhalb
von zwölf Kalendermonaten zuschlagsfrei;
5.13 bei betrieblicher Arbeitszeitverteilung nach Nr. 1.4 die nach Nr.
1.43 Abs. 2 neben dem Monatslohn zu vergütenden Arbeitsstunden;
5.14 ferner die auf dem Ausgleichskonto zu folgenden Zeitpunkten noch
bestehenden Guthabenstunden: Ende des Ausgleichszeitraumes, soweit
die Guthabenstunden nicht nach Nr. 1.43 Abs. 4 in den neuen
Ausgleichszeitraum übertragen werden, Ausscheiden des Arbeitnehmers
aufgrund betriebsbedingter Kündigung oder Ablauf eines befristeten
Arbeitsverhältnisses.
Soweit bereits ein Zuschlag nach Nr. 5.12 oder Nr. 5.13 gezahlt wurde,
entfällt bei Ausscheiden des Arbeitnehmers oder am Ende des
Ausgleichszeitraumes der Zuschlag nach Nr. 5.14.

5.2 Nachtarbeit
Als Nachtarbeit im Sinne der Zuschlagsbestimmungen (Nr.6) gilt die in
der Zeit von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr,
bei Zwei-Schichten-Arbeit die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr,
bei Drei-Schichten-Arbeit die in der Zeit der Nachtschicht geleistete
Arbeit.

5.3 Sonn- und Feiertagsarbeit
Sonn- und Feiertagsarbeit ist die an Sonn- und Feiertagen in der Zeit
von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr geleistete Arbeit.

5.4 Anordnung von Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit
Bei dringenden betrieblichen Erfordernissen kann Mehr-, Nacht-, Sonn-
und Feiertagsarbeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat angeordnet
werden. Dabei darf die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht
überschreiten, wenn nicht die in § 15 Arbeitszeitgesetz vorgesehene
Zustimmung der Aufsichtsbehörde vorliegt. Die vorstehenden Bestimmungen
dürfen nicht mißbräuchlich ausgenutzt werden.

6. Zuschläge
Für Überstunden (Mehrarbeit), Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit sind
die folgenden Zuschläge zu zahlen; sie betragen
6.1 für Überstunden (Mehrarbeit) 25%,
6.2 für Nachtarbeit 20%,
6.3 für Arbeit an Sonntagen sowie an gesetzlichen
Feiertagen, sofern diese auf einen Sonntag fallen, 75%,
für Arbeit am Oster- und Pfingstsonntag, ferner
am 1. Mai und 1. Weihnachtsfeiertag, auch wenn
sie auf einen Sonntag fallen, 200%,
für Arbeit an allen übrigen gesetzlichen
Feiertagen, sofern sie nicht auf einen
Sonntag fallen, 200%
des Gesamttarifstundenlohnes.
Fallen mehrere Zuschläge an, sind alle Zuschläge nebeneinander zu zahlen.